Papyrus
Montag 08. Mai 2017

Wohin steuern wir? Eine kurze Betrachtung zu fiskalischer Verantwortung im Unternehmen und Versicherungsansätze

Längst ist es nicht mehr nur eine gefühlte Wahrnehmung, sondern statistisch erwiesen, dass der Fiskus sich immer häufiger und schneller der Staatsanwaltschaften bedient, um – vermeintlichen – fiskalischen Forderungen nachzugehen bzw. solche durchzusetzen. Dies geschieht z.B. wenn Steuern nicht rechtzeitig und/oder nicht in voller Höhe überwiesen werden, bei Insolvenz richtet das Finanzamt seine (Lohnneben-) Forderung an die Manager persönlich gemäß Abgabenordnung.


Die Haftung dehnt die Schuld für Steuern oder öffentliche Abgaben auf Organmitglieder aus, damit bei einem Ausfall des Steuerschuldners die Zahlung möglichst gesichert wird. Hierbei entsteht eine Gesamtschuldnerschaft von Unternehmen und Organmitgliedern.

Die strafrechtliche Verantwortung wird nicht alternativ handelnden Personen zugeschrieben, sondern vielmehr kumulativ einer Vielzahl möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsziele.  Einer steuerpflichtigen juristischen Person werden Kenntnis und Kennenmüssen ihrer Organe, aber auch sonstiger für sie handelnder Angestellter zugerechnet. Die Staatsanwaltschaften sind in den letzten Jahren in diesem Bereich erheblich erweitert worden und haben hochspezialisierte Einheiten für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafrecht, worunter die Steuerstrafsachen fallen. Dieser Bereich ist bei den Strafrechtsschutz-Versicherern unter den Top 3 der Schadenfälle angelangt.

Werden Ermittlungen gegen Personen des versicherten Unternehmens eröffnet, greift der Strafrechtsschutz und stellt den betroffenen Personen die Kosten der Verteidigung. Bei Honorarabsprachen mit Verteidigern, sind diese vorab mit dem Versicherer abzustimmen.

In solchen Verfahren betrachtet werden Umsatzsteuern, Gewerbesteuern, Betriebsausgaben etc. – wobei die Steuerstrafverfahren Vorsatz erfordern. Wird dieser Vorsatz ausgeurteilt, hat der Strafrechtsschutz-Versicherer ein Rückforderungsrecht von gezahlten Verteidigungskosten.

Jedoch enden ca. ⅔  bis ¾ dieser Verfahren (es bestehen hier bundeslandabhängig Schwankungen) eben nicht mit rechtskräftiger Verurteilung, sondern mit einer Einigung oder mit Strafbefehlsverfahren. Dies löst die Ersatzpflicht des Strafrechtsschutzes aus. Möglich ist auch die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO, wenn dem zuständigen Unternehmensmitglied bewusst ist, dass es seine steuerlichen Pflichten nicht kennt und sich somit aufdrängt, dass sachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen ist (BGH 17.12.2014 – I StR 324/14). Bei der Durchführung einer Verständigung ist ggf. der Versicherer einzubeziehen – ein Recht hierauf besteht nicht.

Neben der strafrechtlichen Verantwortung besteht eine direkte Durchgriffshaftung auf Organmitglieder persönlich für nicht abgeführte Abzugssteuern gemäß § 69 AO. Hier kann die D&O-Versicherung als Managerhaftplicht-Versicherung gegen persönliche Haftung zunächst in der Abwehr unberechtigter Vorwürfe einspringen und - soweit kein Vorsatz festgestellt wird – ggf. im Ausgleich berechtigter Ansprüche. Selbst Bußen und Strafen sind inzwischen – soweit kein gesetzliches Verbot entgegensteht – nicht mehr zwingend von der D&O-Versicherung ausgeschlossen. Nachzahlbare Steuern selber hingegen stellen keinen Schaden dar, da diese als Sowieso-Kosten regulär nur zu einem früheren Zeitpunkt zahlbar gewesen wären.

Ihre individuellen Möglichkeiten und das Aufzeigen von einigen Praxistips erläutern wir Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch.


Ansprechpartner

Matthias Böhm
Tel.: +49 40 3605-2613
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